Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Praxis

 

1.            Der Tierarzt-Kunden-Vertrag kommt durch Auftrag und Zusage in mündlicher, oder schriftlicher Form bzw. durch das Vorstellen des Tieres sowie durch die mündliche Annahme des Auftrages oder den Beginn der tierärztlichen Untersuchung zustande. Ihm liegen diese AGB´s zugrunde.

2.            Wir behalten uns das Recht zur Behandlungsverweigerung vor. Davon ausgenommen sind lebensbedrohliche Notfälle und solche Fälle, die sich nach tierärztlichem Ermessen bis zum nächsten
Werktag zu einem lebensbedrohlichen Notfall fortentwickeln können. Für Operationen, aufwendige Untersuchungen und Behandlungen oder bei Bedarf vergeben wir an den Werktagen Montag bis Freitag gesondert Termine; Notfälle ausgenommen. Werden vereinbarte Termine ohne vorherige, rechtzeitige Absage nicht wahrgenommen, wird der entstandene Schaden geltend gemacht.

3.            Wir verpflichten uns zur Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Wahrung der tierärztlichen Sorgfaltspflicht sowie unter Verwendung von wissenschaftlich indizierten und allgemein anerkannten Regeln der Behandlung entsprechenden Methoden zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Gesundheit des vorgestellten Tieres. Ein Rechtsanspruch auf Erfolg therapeutischer Maßnahmen kann nicht gegeben werden. Das Selbstbestimmungsrecht des Tierbesitzers bleibt gewahrt.

4.            Der Klient ist verpflichtet, die Krankengeschichte, eventuelle Vorbehandlungen und eine etwaige Aggressivität seines Tieres wahrheitsgemäß offen zu legen, diagnostische und therapeutische Maßnahmen der Praxis zu unterstützen sowie tierärztlichen Anordnungen Folge zu leisten.

5.            Wir sind berechtigt, zur Ausführung des Untersuchungs- und Behandlungsauftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen einzusetzen bzw. heranzuziehen. Kundendaten aus dem Vertragsverhältnis werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert. Sie unterliegen dem Datenschutzgesetz sowie der tierärztlichen Schweigepflicht. Kunden- und Patientendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen sind Datenübermittlungen im Zusammenhang mit Überweisungen an andere Tierarztpraxen bzw. Kliniken, Laboruntersuchungen in Fremdlaboren sowie bei Auftreten von melde- und anzeigepflichtigen Tierseuchen.

6.            Die voraussichtlichen Kosten für Untersuchung und Behandlung des Tieres sind nur Schätzungen des Tierarztes aus der zum Zeitpunkt der Schätzung abgegebenen Sicht. Sie sind daher nicht verbindlich.

7.            Die Gebühren und Preise, nach denen die in unserer Praxis durchgeführten tierärztlichen Leistungen abgerechnet werden, richten sich nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT). Die Preise von rezeptpflichtigen Medikamenten werden nach der Arzneimittelpreis-Verordnung (AMPreisV) vom 14. 11. 2003 berechnet. (BGBl. I S. 2190, 2254f.)

8.            Unsere Leistungen sind grundsätzlich sofort in bar oder per Giro Card zu bezahlen. Wir behalten uns vor, gegen Vorkasse tätig zu werden. In Ausnahmefällen stellen wir gegen Gebühr Rechnungen aus. Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Die Zahlung gilt erst als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können.

9.            Die von uns abgegebenen Medikamente und Waren bleiben unser Eigentum, solange der Klient nicht seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat.

10.          Wir behalten uns Preisanpassungen entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes in Deutschland vor. Unsere Angebote sind u. a. aufgrund etwaiger unvorhersehbarer Umstände des einzelnen Falles grundsätzlich freibleibend.

11.          Der Umtausch oder die Rücknahme von Arzneimitteln, verschiedenerlei Futtermitteln ist grundsätzlich nicht möglich.

12.          Stirbt ein Tier in der Praxis, so gelten bezüglich der Beseitigung des Tierkörpers die Bestimmungen des Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (AG TierKBG)
Bei toten Tieren ist die Praxis berechtigt, Gebühren für die Beseitigung zu erheben.

13.          Behinderung durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.

14.          Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Tornesch, soweit dies Gesetzlich möglich.

15.          Die Praxis verschafft durch Auslegen im Wartezimmer dem Klienten die Möglichkeit vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Er erklärt mit Auftragserteilung sie gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Katzenpension

 

1.            Der Tierhalter versichert, dass seine Katze/n in einem einwandfreien Gesundheitszustand und frei von Parasiten ist/sind. Sollten die vorgenannten Voraussetzungen entgegen der Versicherung des Kunden nicht vorliegen und sollte hierdurch ein Schaden verursacht werden, verpflichtet sich der Kunde, die der Katzenpension entstandenen Schäden zu ersetzen und die Katzenpension von allen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den entstandenen Schäden freizustellen.

2.            Es können nur geimpfte und kastrierte Katzen aufgenommen werden. Der Impfpass muss zur Einsicht immer mitgebracht werden und verbleibt bis zur Abholung in der Katzenpension.

3.            Bei Erkrankung einer Katze während des Pensionsaufenthaltes erklärt sich der Tierhalter einverstanden, dass die nötigen Untersuchungen sowie medizinische Maßnahmen durch uns oder einen VOM Tierhalter ernnanten Tierarzt vorgenommen werden. Die Kosten hierfür hat der Tierhalter zu tragen und bei Abholung der Katze/n vor Ort zu bezahlen. Hier gelten unsere allgemeine  Zahlungsbedingungen.

4.            Für Krankheiten, oder etwaige Schäden gleich welcher Art, wird keine Haftung übernommen werden.

5.            Im Falle eines Ablebens ist die Verwahrung des Tieres nicht gewährleistet. Die Pension ist berechtigt, über den Verbleib zu entscheiden.

6.            Dem Kunden ist bekannt, dass die Katzen in Gruppenhaltung gehalten werden. Weiterhin ist dem Kunden auch bekannt, dass im Rahmen der Gruppenhaltung weder die Futtermenge, noch die Flüssigkeitsaufnahme einer Katze in der Gruppe von der Katzenpension kontrolliert werden kann, so dass die Katzenpension bei Gewichtsabnahme bzw. -zunahme oder eines entstehenden Flüssigkeitsdefizits in keinem Fall haftbar gemacht werden kann.

7.            Es wird keine Haftung übernommen für das Entlaufen, Vertauschen, bei Krankheit, Verletzung oder Tod einer Katze.

8.            Zu Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die Katzenpension nur verpflichtet, wenn ihr bzw. deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des bezahlten Pensionspreises begrenzt. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt ist ein Schadenersatz grundsätzlich ausgeschlossen.

9.            Mündliche Absprachen zu den vorgenannten Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mit dem Abschluss des Pensionsvertrages werden diese Geschäftsbedingungen anerkannt und anders lautende Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien gegenstandslos.

10.          Die Leistungen für den Zeitraum des Aufenthaltes der Katze/n sind grundsätzlich in bar oder per Giro Card, bei Abgabe der Katze/n zu leisten. Ausgenommen hiervon, ist die vom Tierhalter zu leistenden Anzahlung für die Reservierung des Pensionsplatzes. In Ausnahmefällen stellen wir gegen Gebühr Rechnungen aus. Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Werktagen zu begleichen. Die Zahlung gilt erst als geleistet, wenn wir über den vollen Betrag verfügen können. Wird die Verbindlichkeit bei Pensionsantritt nicht beglichen behalten wir uns vor von dem Vertrag kurzfristig zurück zutreten. 

11.          Die Anmeldung erfolgt schriftlich durch Ausfüllung des verbindlichen Anmeldeformulars. Durch die Unterschrift des Tierhalters auf dem Anmeldeformular erklärlich dieser sich mit unseren AGB´s einverstanden. Das Anmeldeformular ist erst gültig, sobald dieses von uns unterschrieben an Sie zurück gesandt wird. 

12.          Eine Anzahlung ist in Höhe von 25% des Gesamtbetrages, bei Bestätigung der Anmeldung innerhalb von 5 Werktage zu leisten. Sollte diese nicht rechtzeitig geleistet werden, wird die Anmeldung hinfällig und der Pensionsplatz kann anderweitig vergeben werden. Die Leistung gilt erst als erfüllt, wenn wir über den Betrag auf dem von uns genannten Konto verfügen. 

13.          Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Katzenpension geschlossenen Vertrages ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die Katzenpension der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

14.          Wurde ein Termin für die kostenfreie Ausübung des Rücktrittsrechts vereinbart, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von der Katzenpension auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er es nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber der Katzenpension in Textform ausübt.

15.          Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht, und stimmt die Katzenpension einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält sie den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Die Katzenpension hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Plätze sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Plätze nicht anderweitig vergeben, wird die Katzenpension die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 100% des vertraglich vereinbarten Preises für den Aufenthalt mit oder ohne Medikamte sowie für weitere gebuchte Leistungen und Behandlungen zu zahlen. Ihm steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

16.          Sie haben 60 Tage vor Antritt des Pensionsaufenthaltes Zeit von dem Vertrag zurück zutreten. Dieser Rücktritt ist schriftlich geltend zu machen und erst gültig durch unsere Bestätigung des Erhalts. Die Anzahlung wird Ihnen auf Ihr Konto gutgeschrieben. Treten Sie nicht innerhalb des oben genannten Zeitraumes zurück, behalten wir uns vor die Anzahlung als Schadensersatz/Ausfallersatz gültig zu machen.

17.          Wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen vor Antritt des Pensionsaufenthaltes von den Vertrag zurücktreten, obliegt es uns 50% aller Kosten, beim Vertragspartner gültig zumachen. Wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen vor Antritt des Pensionaufenthaltes Ihren Vertrag ordnugnsgemäß und schriftlich kündigen bahlten wir den vollen Bertrag für den Aufenthalt in der Pension ein. 

18.          Wenn nicht zu dem ausgemachten Abgabe-Termin erschienen wird und/oder kurzfristig eine Absage erteilt wird, behalten wir uns vor 100% aller Kosten, beim Vertragspartner geltend zu machen.

19.          An Sonn- und Feiertagen haben wir grundsätzlich geschlossen.

20.          Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die anderen Bestimmungen dennoch wirksam. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung soll die Bestimmung gesetzlichen zulässigen Inhalts treten, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt.

21.          Behinderung durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.


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